SPD Weil der Stadt

 

Förderung des örtlichen Gewerbes

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Wir wollen das örtliche und regionale Gewerbe gegenüber überregionalen Billiganbietern besser stärken und damit lokale Arbeitsplätze sichern. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag eingebracht, dass die Stadt Weil der Stadt zukünftig von den neuen Möglichkeiten bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge Gebrauch macht und dafür die Wertgrenzen für freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen erhöht. Damit hätte unsere Stadt mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an das Handwerk und den Mittelstand aus der Stadt und der Region, weil sie nicht schon bei niedrigeren Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen muss.
Die Gemeindeprüfanstalt wies nach Auskunft des Innenministeriums ihre Prüfer bereits an, die von unserer Fraktion übernommenen und dem Gemeinderat vorgeschlagenen Wertgrenzen zu berücksichtigen. Damit kann unsere Stadt auf einer rechtssicheren Grundlage von den neuen Spielräumen Gebrauch machen und so die Arbeitsplätze im lokale Gewerbe festigen.
Bernhard Weisser, Fraktionsvorsitzender

 

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