SPD Weil der Stadt

 

Einladung zur Fraktionssitzung

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Die positiven Haushaltszahlen für 2008 sind Geschichte. Ernüchternd sind die vorläufigen Zahlen für 2009. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen auch den städtischen Haushalt erreicht. Ein sich für 2010 abzeichnendes Haushaltsdefizit verlangt vom Gemeinderat schwierige Entscheidungen. Wird dazu in den nächsten Wochen auch noch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen, werden die kommunalen Steuerausfälle noch dramatischer ansteigen und die städtische Haushaltslage weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist unsere vorrangige Aufgabe darauf zu achten, das Entscheidungen des Gemeinderats über mögliche Einsparungen, Kürzungen oder zusätzliche Belastungen möglichst gerecht und nachvollziehbar, soweit möglich auch zeitlich befristet getroffen werden. Zur Beratung am Montag, 07.12.09 um 20.00 Uhr lade ich herzlich ein.

Bernhard Weisser
Fraktionsvorsitzender

 

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