Zur ersten BPA-Fahrt hatte Jasmina Hostert Mitglieder ihres Wahlkampteams aus dem Wahlkreis BB nach Berlin eingeladen. Höhepunkte des vollgepackten Programms waren dabei ein Besuch im Reichstag, wo man auf der Tribüne die Debatte um die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Libanon verfolgen konnte. Im Bundesrat lief kurz darauf die Abstimmung über das 9,-€ Ticket. Es war spannend zu erfahren, wie vielfältig die Aufgaben neben den Sitzungen in Familien- und Sportausschuss und den Plenarsitzungen sind, wobei Gespräche mit Experten und Interessenvertretern aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrmals täglich zum Programm gehören. 2-3 solcher Fahrten kann jeder Abgeordnete im Jahr anbieten, um politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre Arbeit im Bundestag hautnah zu erleben.

Am Montag, den 25. April, trifft sich unsere Fraktion zur Vorbesprechung der nächsten Stadtratssitzung um 19 Uhr im neuen Bürgertreff, in der Stuttgarter Str. 34/1 in Weil der Stadt.

Interessierte Bürger*innen, sowie alte Hasen der Kommunalpolitik sind - wie immer - herzlich eingeladen!

Die Gemeinderatssitzung beginnt diesmal wieder mit der Bürgerfragestunde, die eine gute Gelegenheit bietet, sich mit Fragen direkt an die Verwaltung zu wenden. Die neue Kreis-ASF lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen und Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz  am Dienstag, 26. April 2022, 18:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der SPD Böblingen, Stadtgrabenstraße 8, mit einem Gastvortrag zu  „Gewalt in Familien in Zeiten von Corona“ mit Clara Streicher, Sozialarbeiterin in Stuttgart. Die AG 60 plus trifft sich am 28.4. zur Mitgliederversammlung um 15:00 Uhr, Bootshaus Böblingen. Jasmina Hostert, MdB, berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über ihre Rede im Bundestag, in der es um Entlastung und Unterstützung von Alleinerziehenden geht, was eines ihrer wichtigen Anliegen ist. In der Mediathek des Bundestages können alle ihre Reden angeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535104#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTA0&mod=mediathek   

An der GR-Sitzung am 29. März wurde über den Antrag der SPD Fraktion abgestimmt, Schüler*innen, Azubis, und Studierenden von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, was nach Schätzung des Stadtkämmerer Herr Knoblauch mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 5000,- € verbunden wäre. Leider haben die anderen Fraktionen geschlossen gegen den Antrag der SPD gestimmt. Es wird also bei einer Härtefallregelung im Einzelfall bleiben. Dennoch bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister Christian Walter, der sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, und durchblicken ließ, dass in dieser Angelegenheit zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Heftig diskutiert wurde auch darüber, wie die Verkehrssituation an der Heilig-Kreuz-Kapelle vor allem für Fußgänger und Radfahrer sicherer gemacht werden kann, nachdem dort immer wieder die Sicherheitsabsperrungen umgefahren werden. Auch bei der Planung des Brühlwiesenparks unterhalb des neuen Seniorenzentrums gab es Diskussionsbedarf was Wegeplanung und Beleuchtung angeht. Sicher aber ist, dass hier für alle Generationen ein attraktiver Park entsteht mit Spiel- und Liegewiese und  Outdoor -Fitnessbereich.

Am 28.3. um 19 Uhr gibt es im Sängerheim in Merklingen wieder Gelegenheit die Themen der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrskonzept Innenstadt, bei dem es u.a. um die Entlastung des Heilig-Kreuz-Knotens geht, die Neugestaltung des Brühlparks und die Betreuung der Flüchtlinge, die in Kürze im alten Bürgerheim untergebracht werden. Für uns alle stellt sich die Frage, wie wir in dieser schrecklichen Notlage sinnvoll helfen können. Ideen dazu können gerne diskutiert werden. Im Kreisverband BB soll nach einer längeren coronabedingten Pause wieder eine AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) gegründet werden. Christiane Knauf, bisherige AsF  Vors. lädt deshalb zu  einem 1. Online-Treffen ein am Montag, 28. März von 19.20-20.30 Uhr zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, MdB, die einen Einblick in ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und eine Aussicht auf die dringenden Herausforderungen der Politik für Frauen und Familien der kommenden Jahre geben wird. Meeting-Nummer: 998 176 004, Audio-Verbindung: Rufnummer: 030-25993993, Zugriffscode: 998 176 004

STL

Nachdem schon seit Tagen Mails unter den Mitgliedern des SPD- OV ausgetauscht werden, um das Entsetzten und die Fassungslosigkeit angesichts der militärischen Gewalt in der Ukraine auszudrücken, findet diese Woche ein politscher Aschermittwoch statt, um sich untereinander auszutauschen und um unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter diesem schrecklichen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg in ihrem Land furchtbares Leid erleben, zu bekunden. 

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, in dem es um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studenten und Auszubildende geht. Da es nach einer ausgiebigen Diskussion noch einige Bedenken gab, wurde die Abstimmung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung vertagt. 

STL