SPD Weil der Stadt

 

Unser Abgeordneter in Stuttgart

Veröffentlicht in Ortsverein

Mit Beginn des neuen Jahres hat Dr. Tobias Brenner das Landtagsmandat in unserem Wahlkreis übernommen.

Unsere bisherige und in Weil der Stadt gerne gesehene Abgeordnete Birgit Kipfer hat nach 22 Jahren ihr Landtagsmandat niedergelegt. Wir danken ihr für diese Lange Zeit in der unsere sozialdemokratischen Interessen in Stuttgart gut vertreten wurden!

Als Zweitkandidat konnte Dr. Tobias Brenner nunmehr nachrücken. Sein Amt als Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart übt er zugunsten des Landtagsmandates nicht mehr aus, sondern kann sich voll für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen!

Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der SPD in Stuttgart hat Dr. Tobias Brenner, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, bereits deutlich Stellung bezogen und die Steuerpolitik der Liberalen als kommunalfeindlich kritisiert, da sie insbesondere die Zukunftsaufgabe des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuung gefährde.

Die Kommunen im Land hätten bereits durch die diesjährige Steuerreform Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro. Würden tatsächlich die weiteren Steuerpläne der Liberalen, unterstützt von einem neuen Ministerpräsidenten Mappus, umgesetzt, drohten den Kommunen eine weitere halbe Milliarde an Verlusten: „Damit würde den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen genommen.

„Es macht doch keinen Sinn, oben Steuern zu senken, obwohl kein Geld in der Kasse ist, und unten müssen die Kommunen die Abgaben erhöhen oder gar Bäder und Bibliotheken schließen und Zukunftsinvestitionen bleiben lassen“.

Wie konkret auch wir in Weil der Stadt dies zu spüren bekommen, ist an den letztlich getroffenen und unvermeidbaren Entscheidungen des Gemeinderates zu spüren.

Besondere Schwerpunkte in der politischen Arbeit unseres MdL sind die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit. „In unserer Familie war ich der erste, der studieren konnte“, erinnert sich Brenner. „Ich weiß daher aus eigener Erfahrung“, so der frischgebackene Abgeordnete weiter, „wie sehr es auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ankommt.“

Anlässlich unseres traditionellen „Politischen Aschermittwochs“ freuen wir uns, Dr. Tobias Brenner im Ratskeller in Weil der Stadt begrüßen zu dürfen. Ich lade Sie, liebe Leserin, lieber Leser hiermit herzlich ein uns am 17.02.2010, 19:00 Uhr zu besuchen.

Olaf Schairer

 

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