Haushalt in schwierigen Zeiten

Nachdem der HH 2022 besser lief als befürchtet, machen die vielen aktuellen Unsicherheiten, dazu die gestiegene Kreisumlage und Personalkosten, aber auch die erhöhte Abgabenlast an die Kommunen der Stadt das Leben schwer. Dabei sollen auch 2023 dringend notwendige Sanierungen bzw. Neubau bei Schulen, Kitas, Straßen-und Kanalarbeiten, Bauhof etc. in Angriff genommen werden. Für die SPD bleibt auch die Schaffung von Wohnraum ein Schwerpunktthema.

Termine: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert lädt am Montag, den 13.02.2023 zwischen 17.00 und 19.00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an sie zu stellen. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

Endlich wieder: Traditioneller politischer Aschermittwoch im Rössle am 22. 2. ab 19 Uhr mit einer launigen Rede des Leonberger OB Cohn und dem beliebten Heringsessen

Am 30. 1. um 18 Uhr fand im Bürgertreff die erste Faktions-und Vorstandsitzung in 2023 statt. Wie immer standen die Themen der kommenden GR Sitzung auf dem Programm, aber auch aktuelle Themen kommen nicht zu kurz. Wer sich gerne mit uns über politische Themen austauschen möchte, ist herzlich eingeladen. Die Gruppe der 60 plus im Ortsverein der SPD trifft sich am 30.1. zum  Jahresempfang mit Lars Klingbeil, MdB, zum Thema „Politik in der Zeitenwende“ in Stuttgart-Bad Cannstatt, Kleiner Kursaal, Beginn um 14 Uhr. Treffpunkt an der S-Bahn WdS ist um 12.40. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgt  unter: AnmeldungLPT-BW@spd.de oder Tel. 0711 - 6 19 36 63.

In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar wurde der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wie jedes Jahr bekommen die Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit eine Haushaltsrede zu halten und Schwerpunkte der Fraktionen zu betonen. 

Dieses Jahr hat der Stadtrat und OV-Vorsitzende Felix Mayer diese Aufgabe von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmalz übernommen. 

Die Haushaltsrede finden sie in voller Länge hier (anklicken):

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In einer feierlichen Veranstaltung anlässlich es Tags des Ehrenamts wurde auch unser langjähriges Mitglied Maria Latt für ihr vielfältiges Engagement in gleich mehreren Vereinen in Weil der Stadt geehrt, darunter der Hospizverein, die Chorvereinigung, das Kunstforum. Herzlichen Glückwunsch! Neben diesen erfreulichen Dingen gibt es im Moment viele harte Brocken zu bearbeiten. Der  Gemeinderat  beschäftigt sich schon seit einiger Zeit intensiv mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stehen nun aktuell wieder zahlreiche freiwillige Leistungen  der Verwaltung auf dem  Prüfstand. Dazu kommen als neue Maßnahme eine Erhöhung der  Benutzungsgebühren für Turn- und Festhallen, Vereinsräume sowie das Klösterle. Ebenfalls überprüft werden sollen in diesem Rahmen auch die Zahlungen an die Fasnet.  Vor der nächsten GR Sitzung , bei der es noch einmal um die „Alte Gärtnerei“ in Merklingen, den Bebauungsplan „Würmtalblick“ in Schafhausen und um alternative Bestattungsformen geht, findet aufgrund der zahlreichen Sitzungen keine Fraktionssitzung mehr statt.

STL

Am Montag, den 05.12.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:30 bis 19:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

Am Samstag (22. Okt.) fand die Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz und im Anschluss eine Kreismitgliederversammlung statt. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz haben wir über zukunftsfähige Parteistrukturen diskutiert und uns über zukünftige Entwicklungen Gedanken gemacht. Auf der Kreismitgliederversammlung in Herrenberg gaben die beiden Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert und Martin Rosemann einen Überblick über die aktuellen bundespolitischen Aktivitäten, in deren Mittelpunkt  die Energiepolitik steht. Auch der Gemeinderat beschäftigt sich diese Woche mit diesem Thema. Gemäß dem Klimaschutzgesetz vom 2021 sollen die Regionalverbände Gebiete von mind. 2% der jeweiligen Regionalfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaic auf Freiflächen festlegen. Parallel dazu soll es Erleichterungen bei  den Genehmigungsverfahren geben. Im Gemeinderat geht es u.a. konkret darum,  potentielle Standorte für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Weil der Stadt zu diskutieren sowie gemeinsam mit der Energie WDS (EnWdS) zusätzliche Freiflächen für Photovoltaic zu identifizieren. Auch die Frage von Solaranlagen im Altstadtbereich, anhand eines sog. Solarkatasters,  knüpft an dieses Thema an.