In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar wurde der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wie jedes Jahr bekommen die Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit eine Haushaltsrede zu halten und Schwerpunkte der Fraktionen zu betonen. 

Dieses Jahr hat der Stadtrat und OV-Vorsitzende Felix Mayer diese Aufgabe von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmalz übernommen. 

Die Haushaltsrede finden sie in voller Länge hier (anklicken):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter, Erster Beigeordneter Katz, Herr Knoblauch, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich im Namen der SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken für die Arbeit, die bei uns im Städtle auf dem Bauhof, in unseren Kindergärten und allen anderen Dienststellen Tag für Tag geleistet wird! Danke für euren Dienst an und für die Allgemeinheit. 

Ich habe mir mal die Freiheit genommen und den Plan für dieses Jahr mit dem Plan für letztes Jahr verglichen, also quasi einen Rückblick auf 2022 versucht:

• Wir konnten uns in den letzten 12 Monaten über 196 Neubürgerinnen und Neubürger freuen.

Schlechte Nachrichten aus dem Haushaltsplan letztes Jahr:

• Veranschlagtes Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit von – 4,5 Mio €.
• Planmäßige Investitionen in Höhe von 11,9 Mio €.
• Finanzierung des Defizits und der Investitionen durch Liquidität und 8,2 Mio € Kreditaufnahme.

Im Ergebnis waren wir gar nicht so schlecht. Die planmäßigen 8,2 Mio. € haben wir nicht aufgenommen. Tatsächlich sprechen wir aktuell von einer Verschuldung von knapp 19 Mio. €, anstatt von geplanten 27 Mio. €. Also knapp 1,3 Mio € niedriger, als noch vor einem Jahr. Die Stadt Weil der Stadt hat vergangenes Jahr im Kernhaushalt ihre Schuldenlast reduziert und Kredite getilgt. Das letzte Jahr ist also rückblickend sehr gut gelaufen. Und damit auch schon das zweite Jahr in Folge besser als geplant und ohne Nettokreditaufnahme. 

Woran hat das gelegen, nun ich denke, wir haben nur begrenzte Ressourcen in unseren Rathäusern und Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordern enorme Manpower zur Umsetzung. Auf der anderen Seite, fehlt uns diese Manpowerauch – Stichwort Fachkräftemangel – und das spart uns wiederum bare Münze.

Dafür ein Dankeschön an Stadtspitze und Kämmerer, für das verantwortliche Wirtschaften und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern im letzten Jahr. 

Nun zum diesjährigen Plan: 

• Ordentliches Ergebnis – 9,3 Mio €.
• Investitionen in Höhe von 14 Mio €.
• Finanziert durch Liquidität, Grundstücksverkäufe und vor allem Fremdkapital.
• Voraus. Verschuldung im Kernhaushalt: Knapp 27 Mio. €

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, BM Walter, EBG Katz, ich wiederhole mich: Entweder planen wir weit pessimistischer als es die Realität hergibt, oder aber wir müssen uns (genauso wie letztes Jahr) wirklich Gedanken machen. 

Auch wenn sich hier einige Kollegen schon gefreut haben, dass alles ja gar nicht so schlimm sei, wie man dachte – zum zweiten Jahr in Folge. Muss ich sagen: Uns steht, was die finanzielle Verfassung der Stadt angeht, immer noch eine düstere Zukunft bevor.  

Wir haben in der Stadt auch in guten Jahren keinen besonderen finanziellen Spielraum für Investitionen. Gleichwohl – da sind wir uns alle einig - müssen wir in unsere marode Infrastruktur, ganz besonders in Schulen und Kindergärten, investieren. Auch Investitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien über die Energie Weil der Stadt, werden wir nur über Fremdkapital finanzieren können. Und, wie die Mittelfristige Finanzplanung erahnen lässt, wird uns vor allem der Sanierungsstau die nächsten Jahre weiter eng begleiten. 

Aber teilweise lernen wir auch nicht aus unseren Fehlern. Immer wieder gehen wir auf Einkaufstour und kaufen Gebäude, die historisch sicher wertvoll sind, die unseren Sanierungsstau allerdings deutlich verschlimmbessern und wir laden uns damit noch mehr auf, was uns Personal- und Finanzressourcen kostet. 

Wir müssen damit aufhören und uns endlich wie eine Stadt verhalten, die ein Finanzproblem hat. Wir müssen anfangen und – das wird sicher hart – unseren Lebensstandard im Städtle runterzuschrauben und daran sollten wir arbeiten.  

Ich möchte keine der Investitionen in Frage stellen und genau sowenig Einrichtungen abschaffen, die von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Trotzdem müssen wir ein neues Bewusstsein entwickeln und uns ehrlich machen gegenüber unserer Finanzierungs- und Kostensituation. 

Wir als SPD Weil der Stadt werden uns wo immer möglich auf Landes- und Bundesebene stark machen, für eine nachhaltig bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Aber – so ehrlich müssen wir sein - bei Bund und Ländern sieht es ja noch deutlich schlimmer aus als bei uns und auch Schulden auf Bundes- und Landesebene zahlt letzten Endes der Steuerzahler, zahlen wir alle. 

Von daher plädieren wir auch für eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt! Das heißt Vorrang für neues qualifiziertes Gewerbe. Weil der Stadt nicht nur als Tourismus-, Wohn- und Schulstadt wie es hier im Rat gerne beworben wird, das kostet nämlich viel Geld, sondern Weil der Stadt auch als Arbeitsstadt denken, leben und fühlen und als starken Gewerbestandort hier in der Region aufbauen und etablieren. 

Das kann und darf nicht nur auf Kosten der Teilorte passieren. Die leisten sich nämlich nicht die Infrastruktur, die sich die Kernstadt in den letzten Jahrzehnten erlaubt hat. 

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen und die Schulden nicht mehr als notwendig in die Höhe treiben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vielen Dank fürs Zuhören die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.