Am Montag, den 25. April, trifft sich unsere Fraktion zur Vorbesprechung der nächsten Stadtratssitzung um 19 Uhr im neuen Bürgertreff, in der Stuttgarter Str. 34/1 in Weil der Stadt.

Interessierte Bürger*innen, sowie alte Hasen der Kommunalpolitik sind - wie immer - herzlich eingeladen!

Die Gemeinderatssitzung beginnt diesmal wieder mit der Bürgerfragestunde, die eine gute Gelegenheit bietet, sich mit Fragen direkt an die Verwaltung zu wenden. Die neue Kreis-ASF lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen und Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz  am Dienstag, 26. April 2022, 18:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der SPD Böblingen, Stadtgrabenstraße 8, mit einem Gastvortrag zu  „Gewalt in Familien in Zeiten von Corona“ mit Clara Streicher, Sozialarbeiterin in Stuttgart. Die AG 60 plus trifft sich am 28.4. zur Mitgliederversammlung um 15:00 Uhr, Bootshaus Böblingen. Jasmina Hostert, MdB, berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über ihre Rede im Bundestag, in der es um Entlastung und Unterstützung von Alleinerziehenden geht, was eines ihrer wichtigen Anliegen ist. In der Mediathek des Bundestages können alle ihre Reden angeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535104#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTA0&mod=mediathek   

An der GR-Sitzung am 29. März wurde über den Antrag der SPD Fraktion abgestimmt, Schüler*innen, Azubis, und Studierenden von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, was nach Schätzung des Stadtkämmerer Herr Knoblauch mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 5000,- € verbunden wäre. Leider haben die anderen Fraktionen geschlossen gegen den Antrag der SPD gestimmt. Es wird also bei einer Härtefallregelung im Einzelfall bleiben. Dennoch bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister Christian Walter, der sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, und durchblicken ließ, dass in dieser Angelegenheit zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Heftig diskutiert wurde auch darüber, wie die Verkehrssituation an der Heilig-Kreuz-Kapelle vor allem für Fußgänger und Radfahrer sicherer gemacht werden kann, nachdem dort immer wieder die Sicherheitsabsperrungen umgefahren werden. Auch bei der Planung des Brühlwiesenparks unterhalb des neuen Seniorenzentrums gab es Diskussionsbedarf was Wegeplanung und Beleuchtung angeht. Sicher aber ist, dass hier für alle Generationen ein attraktiver Park entsteht mit Spiel- und Liegewiese und  Outdoor -Fitnessbereich.

Am 28.3. um 19 Uhr gibt es im Sängerheim in Merklingen wieder Gelegenheit die Themen der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrskonzept Innenstadt, bei dem es u.a. um die Entlastung des Heilig-Kreuz-Knotens geht, die Neugestaltung des Brühlparks und die Betreuung der Flüchtlinge, die in Kürze im alten Bürgerheim untergebracht werden. Für uns alle stellt sich die Frage, wie wir in dieser schrecklichen Notlage sinnvoll helfen können. Ideen dazu können gerne diskutiert werden. Im Kreisverband BB soll nach einer längeren coronabedingten Pause wieder eine AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) gegründet werden. Christiane Knauf, bisherige AsF  Vors. lädt deshalb zu  einem 1. Online-Treffen ein am Montag, 28. März von 19.20-20.30 Uhr zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, MdB, die einen Einblick in ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und eine Aussicht auf die dringenden Herausforderungen der Politik für Frauen und Familien der kommenden Jahre geben wird. Meeting-Nummer: 998 176 004, Audio-Verbindung: Rufnummer: 030-25993993, Zugriffscode: 998 176 004

STL

Nachdem schon seit Tagen Mails unter den Mitgliedern des SPD- OV ausgetauscht werden, um das Entsetzten und die Fassungslosigkeit angesichts der militärischen Gewalt in der Ukraine auszudrücken, findet diese Woche ein politscher Aschermittwoch statt, um sich untereinander auszutauschen und um unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter diesem schrecklichen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg in ihrem Land furchtbares Leid erleben, zu bekunden. 

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, in dem es um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studenten und Auszubildende geht. Da es nach einer ausgiebigen Diskussion noch einige Bedenken gab, wurde die Abstimmung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung vertagt. 

STL

Unser Vorsitzender Felix Mayer hat die SPD Weil der Stadt beim Finanz- und Verwaltungsausschuss am 2. Februar vertreten.

Jahresbericht der Kinder- und Jugendarbeit: Die SPD Weil der Stadt ist dankbar für die sehr engagierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst während den schlimmsten Phasen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und deren Eltern stets verfügbar waren und möchte sich an dieser Stelle für deren Arbeit ausdrücklich bedanken. Gerne würden wir noch mehr in unsere Schulen und Kinder- und Jugendarbeit investieren. Leider gibt das die Haushaltssituation der Stadt nicht her. Aber für die SPD ist klar: Einem Sparprogramm darf die Kinder- und Jugendarbeit nicht geopfert werden!

Bericht der Musikschulleitung: Der neue Musikschulleiter Stefan Schneider hat die Musikschule und ihren Betrieb vorgestellt. Wegen der Haushaltslage der Stadt ist er dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Musikschule Weil der Stadt eingegangen. Nach der Präsentation der Ergebnisse, können wir sagen: Wir finden - Die Zukunft der Musikschule Weil der Stadt liegt bei Musikschulleiter Herr Schneider in guten Händen. Auch bei der Musikschule müssen wir aufgrund der Haushaltslage die Kosten im Blick behalten. Aber der Vergleich mit Musikschulen aus der Region zeigt, dass wir in Weil der Stadt bereits sehr wirtschaftlich unterwegs sind. Sparen können wir an der Musikschule aktuell nicht, höhere Kosten darf sie angesichts der Haushaltslage jedoch auch nicht produzieren. Wir sollten das Ehrenamt in Bezug auf die Musikschule stärken. Ein starker Förderverein sorgt für eine starke Musikschule – ohne hohe Kosten. 

FM