Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat
Zum 3. Mal soll am 14. 2. von 18.00-19.00 Uhr eine Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat auf dem Weiler Marktplatz stattfinden. Zugleich geht es darum, Solidarität mit all denjenigen zu zeigen, die selbst von der Pandemie betroffen sind oder im Gesundheitswesen gegen Corona-Erkrankungen kämpfen. Ein breites Bündnis fast aller Parteien, Vertretern des Jugendhauses und der Kirchen unterstützt die Aktion. Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten sich die Unterzeichner den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen. Auf der Homepage der SPD findet sich dazu auch eine Petition unter dem Motto „Weil der Stadt bleibt bunt“, die man gerne durch eine Unterschrift unterstützen kann. Mehr dazu unter: https://www.spd-weil-der-stadt.de/ Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. 2. hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Befreiung von Studenten, Schülern und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer vorbereitet. Der Zweitwohnsitz bei den Eltern hätte den Vorteil eines erweiterten Versicherungsschutzes z.B. bei der Nutzung des elterlichen PKWs.
STL
Die Gemeinderatsfraktion der SPD Weil der Stadt bittet den Gemeinderat, Folgendes zu beschließen:
In die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ein §5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer eingefügt.
§5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer
(1) Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten sind auf Antrag von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien.
Begründung:
Viele Auszubildende und Studenten die öfter bei ihren Eltern zu Hause sind, haben keinen Zweitwohnsitz mehr in Weil der Stadt gemeldet, da sie sonst einen nicht unerheblichen Betrag an Zweitwohnungssteuer zahlen müssten.
Dabei können gerade Schüler, Auszubildende und Studenten erhebliche Vorteile durch einen Zweitwohnsitz haben. Ein Vorteil wäre ein erweiterter Versicherungsschutz dieser Personen (bspw. im KFZ-Bereich), der oft an den Wohnsitz bei den Eltern gebunden ist.
Alle, die selber einmal Schüler oder Student waren, oder schon einmal eine Ausbildung gemacht haben, wissen wie knapp das Geld in dieser Zeit sein kann. Wir glauben nicht, dass dieser Beschluss die Stadt viel Geld kosten würde. Gleichwohl würde diese Änderung einigen Bürgerinnen und Bürgern das Leben vereinfachen und Ärger ersparen.
Liebe SPD-Mitglieder,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
Die Demokratischen Parteien Weil der Stadts (SPD, FDP, CDU, die Grünen und die Freien Wähler) haben im Rahmen der Mahnwachen für Demokratie und Rechtsstaat eine gemeinsame Erklärung verfasst. In dieser Erklärung haben wir uns auf zentrale Punkte für ein demokratisches Miteinander geeinigt. Wir möchten uns damit auch von den Montagsspaziergängen distanzieren und uns klar für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat positionieren!
Die Zeiten sind nicht einfach, aber gemeinsam werden wir diese Pandemie überwinden!
Wir demokratischen Parteien freuen uns über eure Unterstützung!
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Für Sie in den Bundestag - Jasmina Hostert
https://jasmina-hostert.spd.de/
