Am 28.3. um 19 Uhr gibt es im Sängerheim in Merklingen wieder Gelegenheit die Themen der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrskonzept Innenstadt, bei dem es u.a. um die Entlastung des Heilig-Kreuz-Knotens geht, die Neugestaltung des Brühlparks und die Betreuung der Flüchtlinge, die in Kürze im alten Bürgerheim untergebracht werden. Für uns alle stellt sich die Frage, wie wir in dieser schrecklichen Notlage sinnvoll helfen können. Ideen dazu können gerne diskutiert werden. Im Kreisverband BB soll nach einer längeren coronabedingten Pause wieder eine AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) gegründet werden. Christiane Knauf, bisherige AsF  Vors. lädt deshalb zu  einem 1. Online-Treffen ein am Montag, 28. März von 19.20-20.30 Uhr zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, MdB, die einen Einblick in ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und eine Aussicht auf die dringenden Herausforderungen der Politik für Frauen und Familien der kommenden Jahre geben wird. Meeting-Nummer: 998 176 004, Audio-Verbindung: Rufnummer: 030-25993993, Zugriffscode: 998 176 004

STL

Nachdem schon seit Tagen Mails unter den Mitgliedern des SPD- OV ausgetauscht werden, um das Entsetzten und die Fassungslosigkeit angesichts der militärischen Gewalt in der Ukraine auszudrücken, findet diese Woche ein politscher Aschermittwoch statt, um sich untereinander auszutauschen und um unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter diesem schrecklichen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg in ihrem Land furchtbares Leid erleben, zu bekunden. 

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, in dem es um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studenten und Auszubildende geht. Da es nach einer ausgiebigen Diskussion noch einige Bedenken gab, wurde die Abstimmung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung vertagt. 

STL

Unser Vorsitzender Felix Mayer hat die SPD Weil der Stadt beim Finanz- und Verwaltungsausschuss am 2. Februar vertreten.

Jahresbericht der Kinder- und Jugendarbeit: Die SPD Weil der Stadt ist dankbar für die sehr engagierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst während den schlimmsten Phasen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und deren Eltern stets verfügbar waren und möchte sich an dieser Stelle für deren Arbeit ausdrücklich bedanken. Gerne würden wir noch mehr in unsere Schulen und Kinder- und Jugendarbeit investieren. Leider gibt das die Haushaltssituation der Stadt nicht her. Aber für die SPD ist klar: Einem Sparprogramm darf die Kinder- und Jugendarbeit nicht geopfert werden!

Bericht der Musikschulleitung: Der neue Musikschulleiter Stefan Schneider hat die Musikschule und ihren Betrieb vorgestellt. Wegen der Haushaltslage der Stadt ist er dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Musikschule Weil der Stadt eingegangen. Nach der Präsentation der Ergebnisse, können wir sagen: Wir finden - Die Zukunft der Musikschule Weil der Stadt liegt bei Musikschulleiter Herr Schneider in guten Händen. Auch bei der Musikschule müssen wir aufgrund der Haushaltslage die Kosten im Blick behalten. Aber der Vergleich mit Musikschulen aus der Region zeigt, dass wir in Weil der Stadt bereits sehr wirtschaftlich unterwegs sind. Sparen können wir an der Musikschule aktuell nicht, höhere Kosten darf sie angesichts der Haushaltslage jedoch auch nicht produzieren. Wir sollten das Ehrenamt in Bezug auf die Musikschule stärken. Ein starker Förderverein sorgt für eine starke Musikschule – ohne hohe Kosten. 

FM

Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat

Zum 3. Mal soll  am 14. 2. von 18.00-19.00 Uhr eine Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat auf dem Weiler Marktplatz stattfinden. Zugleich geht es darum, Solidarität mit all denjenigen zu zeigen, die  selbst von der Pandemie betroffen sind oder im Gesundheitswesen gegen Corona-Erkrankungen kämpfen. Ein breites Bündnis fast aller Parteien, Vertretern des Jugendhauses und der Kirchen unterstützt die Aktion.  Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten sich die Unterzeichner den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen.  Auf der Homepage der SPD findet sich dazu auch eine Petition unter dem Motto „Weil der Stadt bleibt bunt“, die man gerne durch eine Unterschrift unterstützen kann. Mehr dazu unter: https://www.spd-weil-der-stadt.de/  Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. 2. hat die SPD-Fraktion  einen Antrag zur Befreiung von Studenten, Schülern und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer vorbereitet. Der Zweitwohnsitz bei den Eltern hätte  den Vorteil eines erweiterten  Versicherungsschutzes z.B. bei der Nutzung des elterlichen PKWs.  

STL

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Die Gemeinderatsfraktion der SPD Weil der Stadt bittet den Gemeinderat, Folgendes zu beschließen:

In die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ein §5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer eingefügt. 

§5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

 (1) Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten sind auf Antrag von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien. 

Begründung:

Viele Auszubildende und Studenten die öfter bei ihren Eltern zu Hause sind, haben keinen Zweitwohnsitz mehr in Weil der Stadt gemeldet, da sie sonst einen nicht unerheblichen Betrag an Zweitwohnungssteuer zahlen müssten. 
Dabei können gerade Schüler, Auszubildende und Studenten erhebliche Vorteile durch einen Zweitwohnsitz haben. Ein Vorteil wäre ein erweiterter Versicherungsschutz dieser Personen (bspw. im KFZ-Bereich), der oft an den Wohnsitz bei den Eltern gebunden ist.

Alle, die selber einmal Schüler oder Student waren, oder schon einmal eine Ausbildung gemacht haben, wissen wie knapp das Geld in dieser Zeit sein kann. Wir glauben nicht, dass dieser Beschluss die Stadt viel Geld kosten würde. Gleichwohl würde diese Änderung einigen Bürgerinnen und Bürgern das Leben vereinfachen und Ärger ersparen.