SPD Weil der Stadt

 

Informationen zu den Sondierungsgesprächen

Veröffentlicht in Bundespolitik

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik. Dafür haben wir viele Punkte in den Sondierungen mit CDU und CSU durchsetzen können. Der Parteivorstand hat daher beschlossen, dem Bundesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Viele Ortsvereine und Unterbezirke treffen sich in den kommenden Tagen, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Auch der Ortsverein Weil der Stadt wird dieses Thema bei der nächsten Vorstands- und Fraktionssitzung am Montag, den 29.1., 19:30 im Kepler-Café in Weil der Stadt, aufgreifen. Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren!

Für alle, die sich vorab informieren möchten, hier die wichtigsten Verhandlungsstichpunkte mit SPD-Prägung:

Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt.

 

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft:
Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.

Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern:
Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!

Mehr für Familien:
Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.

Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem:
Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Mehr Investitionen:
Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.

Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

 

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