Rundbrief der SPD Weil der Stadt (Jan 22)

Veröffentlicht am 07.01.2022 in Ortsverein
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Weil der Stadt,

Ich hoffe, ihr seid alle gesund und munter ins neue Jahr gestartet.

Leider wende ich mich heute mit einem eher unerfreulichen Anliegen an euch.

In Weil der Stadt, so wie überall im Kreis, gehen Leute auf die Straße und protestieren gegen die Corona-Politik. Ganze 50.000 Personen sollen es in Baden-Württemberg gewesen sein. Gegen den Protest ist aus demokratischer Sicht grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Leider bedienen sich diese Demonstranten jedoch fragwürdiger Methoden.

 

AfD-Funktionäre, Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker bedienen sich der Plattform Telegram. Dort machen Sie Werbung für die Montagsspaziergänge und ziehen so auch unbeteiligte, lediglich besorgte Bürger mit. Durch die Aufforderung, auch Freunde, Verwandte und Bekannte den Gruppen hinzuzufügen und aggressives Marketing konnten es überhaupt erst so viele werden.


Die Organisatoren bleiben bei diesen politischen Versammlungen allerdings anonym und die Versammlung wird ganz bewusst nicht angemeldet. Ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. In diesen Telegramgruppen werden darüber hinaus Verschwörungstheorien und Fake News geteilt. Die Leserinnen und Leser weiter radikalisiert. Von den unsäglichen Tötungsaufrufen auf Telegram gegen Politiker*innen, Mediziner*innen und Wissenschaftler*innen möchte ich hier gar nicht erst anfangen.

 

Im Endeffekt sind letzten Montag 50.000 Personen illegal gegen den Staat auf die Straße gegangen und haben sich für eine demokratie- und wissenschaftsfeindliche Sache stark gemacht. Die Polizei ist gegen dieses Treiben machtlos. Zu viele dieser „Montagsspaziergänge“ gibt es und zu wenige Polizisten, um darauf zu reagieren. Lediglich bei Zwischenfällen, wenn es bereits zu Körperverletzungen gekommen ist, schreitet die Polizei ein.


Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir diesen Menschenfängern nicht das Feld überlassen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien möchten wir also am Montag, den 10. Januar, ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz eine Mahnwache organisieren und damit ein Zeichen setzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und lässt sich nicht alles gefallen. Zu dieser Mahnwache für Demokratie, Rechtsstaat und gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien möchte ich euch im Namen unseres Ortsvereins ganz herzlich einladen.

 

Klar ist, bei uns müssen die Regeln eingehalten werden – Sicherheit geht vor! Kommt nur, wenn ihr es gesundheitlich auch verantworten könnt. Maske (unsere Empfehlung FFP2) und Abstand sind unsere Mittel um sicher und demokratisch unsere Position deutlich zu machen.

 

Trotz allem – Bleibt gesund und munter!

 

Liebe Grüße, 

Felix Mayer

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Ihre BTW-Kandidatin Jasmina Hostert

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