SPD Weil der Stadt

 

Veröffentlicht in Ortsverein
am 07.03.2010

Mit überwältigenden Mehrheiten nominierte die Kreismitgliederversammlung unseren Landtagsabgeordneten Dr. Tobias Brenner wieder als Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Jahr und unseren Bürgermeister Hans-Josef Straub zum sog. Ersatzbewerber. In seiner Bewerbungsrede betonte Brenner, dass nur ein Regierungswechsel eine bessere Bildungspolitik verspreche, die zum einen auch die vorschulische Betreuung in das Erziehungs- nd Bildungswesen integriere und damit ein staatliches und v.a. kostenloses Angebot für alle Kinder wäre und zum anderen damit Schluss mache, dass Bildungspolitik weiterhin nur ein kopfloses Durchwurschteln sei, was ja sogar die Landeselternbeiratsvorsitzende ihren eigenen Parteireunden vorwerfe. Auch in Bezug auf den baldigen vertraglich festgelegten Atomausstieg und in der Frage von Steuergerechtigkeit und der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung bedürfe es offenbar dringend eines Regierungswechsels in Stuttgart. Eine politische Kehrtwendung sei auch aus der Sicht der immer verheerenderen kommunalen Finanzsituation nötig. Deshalb will Bürgermeister Straub Dr. Brenner gerne intensiv unterstützen und für seine Wahl in den Landtag werben.
Bernhard Weisser

Veröffentlicht in Ortsverein
am 07.02.2010

Am 02. Februar 2010 konnten sich die zahlreichen Gäste, die am Dienstag der Einladung des SPD OV Renningen / Malmsheim gefolgt waren, über die Zukunft der Verkehrswege rund um Renningen informieren.

Als Referenten trugen Harald Rass, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr in der Region Stuttgart und aus Weil der Stadt Ulrike Lucas, in ihrer Funktion als Regionalrätin, vor.

Dass sich der Bau der S60 zwischen Renningen und Böblingen weiter verzögern wird ist mittlerweile als ein allgemeines Ärgernis bekannt, so dass diese Hauptthematik als Auslöser für eine Vielzahl von Folgeerscheinungen erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Veranstaltung stand.

Die S 60 steht im Brennpunkt komplexer weiterer Bauprojekte und zieht damit mit den Worten des ersten Beigeordneten der Stadt Renningen, Peter Müller einen ganzen Rattenschwanz von Baumaßnahmen nach sich, durch den die Stadt Renningen mit der S 60 verheiratet sei. Allein schon die Anzahl der betroffenen Straßen, die nach Abschluss des Gesamtkomplexes Teilen Renningens ein neues Aussehen geben werden macht dies deutlich: B295, B464, K1015 und K1013.

In den Vorträgen von Harald Rass und Thomas Leipnitz wurde herausgestellt, welchen Stellenwert der ÖPNV mit dem Rückgrat S-Bahn für die SPD Fraktion in der Region einnimmt. Die Region habe das System S-Bahn seit 1978 kontinuierlich ausgebaut, allerdings seien die komplizierten und langwierigen Entscheidungs- und Genehmigungswege auch Grund, dass man das was man heute für morgen plane immer erst übermorgen bekomme.

Dass das Eisenbahn-Bundesamt die Pläne für den Bauabschnitt zwischen Renningen und Magstadt zur Zeit noch nicht genehmigt habe und auch die finanzielle Seite bis heute in vielen Bereichen noch offen sei, führte zu erkennbarem Kopfschütteln in weiten Teilen der Anwesenden.

Aus den in großer Zahl anwesenden Besuchern von außerhalb Renningens wurde durch einen interessierten Weil der Städter zudem darauf hingewiesen, dass auch der Grundstückserwerb für alle benötigten Anbindungen in einigen Bereichen noch nicht gesichert sei. Dies sei nach Auskunft von Thomas Leipnitz aber Sache der Bahn, worauf die Region keinen Einfluss habe.

In seinen Beiträgen verwies Dr. Tobias Brenner auf die Wichtigkeit dieses Gesamtkomplexes auch über Renningen hinaus. Wenn man langfristig an Perspektiven wie die Anbindung eines über die Region Stuttgart hinausgehenden Raumes, wie Calw, auch nur denken wolle, so dürfe die Koordination der Renninger Verkehrsprojekte sich nicht bereits als eine „never ending story“ herausstellen.

Bei vielen Punkten, so auch diesem, schien Einigkeit darin zu bestehen, dass die ständig wechselnden Ansprechpartner und die Vielzahl der teilselbstständigen Tochterunternehmen in der nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten agierenden Deutschen Bahn AG Grund für manche Verzögerung sein könnte.

Kontrovers diskutiert wurde der vorläufige Pendelverkehr zwischen Böblingen und Maichingen, wobei die Zukunft zeigen wird, ob diese als Vorlaufbetrieb bezeichnete Zwischenlösung tatsächlich Vorteile für die betroffenen Bürger bringen kann, indem Druck für die Fertigstellung des vollständigen S6 ausgeübt wird oder eher ein Trostpflaster für die geplagten Fahrgäste sein solle.

Abschließend hinterließ die Veranstaltung bei vielen Besuchern, seien es die direkt betroffenen Renninger oder indirekt durch die Finanzierung der Region mit im Boot sitzenden Einwohner umliegender Kommunen, wie Weil der Stadt, ein durchaus ungutes Gefühl, in sowieso schon schwierigen Zeiten womöglich zukünftig noch Vieles finanziell ausbaden zu müssen.

Olaf Schairer

Veröffentlicht in Ortsverein
am 24.01.2010

Die Deutsche Krankenversicherung (DKV), einer der größten Anbieter privater Krankenversicherungen, wirbt im Internet mit besonderen Konditionen für FDP-Mitglieder. Das Angebot stelle, laut der Werbung, eine "liberale Alternative zur Gesundheitsreform" dar...

O.Schairer

Veröffentlicht in Ortsverein
am 13.01.2010

Mit Beginn des neuen Jahres hat Dr. Tobias Brenner das Landtagsmandat in unserem Wahlkreis übernommen.

Unsere bisherige und in Weil der Stadt gerne gesehene Abgeordnete Birgit Kipfer hat nach 22 Jahren ihr Landtagsmandat niedergelegt. Wir danken ihr für diese Lange Zeit in der unsere sozialdemokratischen Interessen in Stuttgart gut vertreten wurden!

Als Zweitkandidat konnte Dr. Tobias Brenner nunmehr nachrücken. Sein Amt als Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart übt er zugunsten des Landtagsmandates nicht mehr aus, sondern kann sich voll für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen!

Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der SPD in Stuttgart hat Dr. Tobias Brenner, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, bereits deutlich Stellung bezogen und die Steuerpolitik der Liberalen als kommunalfeindlich kritisiert, da sie insbesondere die Zukunftsaufgabe des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuung gefährde.

Die Kommunen im Land hätten bereits durch die diesjährige Steuerreform Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro. Würden tatsächlich die weiteren Steuerpläne der Liberalen, unterstützt von einem neuen Ministerpräsidenten Mappus, umgesetzt, drohten den Kommunen eine weitere halbe Milliarde an Verlusten: „Damit würde den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen genommen.

„Es macht doch keinen Sinn, oben Steuern zu senken, obwohl kein Geld in der Kasse ist, und unten müssen die Kommunen die Abgaben erhöhen oder gar Bäder und Bibliotheken schließen und Zukunftsinvestitionen bleiben lassen“.

Wie konkret auch wir in Weil der Stadt dies zu spüren bekommen, ist an den letztlich getroffenen und unvermeidbaren Entscheidungen des Gemeinderates zu spüren.

Besondere Schwerpunkte in der politischen Arbeit unseres MdL sind die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit. „In unserer Familie war ich der erste, der studieren konnte“, erinnert sich Brenner. „Ich weiß daher aus eigener Erfahrung“, so der frischgebackene Abgeordnete weiter, „wie sehr es auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ankommt.“

Anlässlich unseres traditionellen „Politischen Aschermittwochs“ freuen wir uns, Dr. Tobias Brenner im Ratskeller in Weil der Stadt begrüßen zu dürfen. Ich lade Sie, liebe Leserin, lieber Leser hiermit herzlich ein uns am 17.02.2010, 19:00 Uhr zu besuchen.

Olaf Schairer

Veröffentlicht in Ortsverein
am 06.12.2009

Unser SPD-Kulturfest mit dem Kabarettisten und Kleinkunstpreisträger Thomas Schreckenberger in der fast vollbesetzten Festhalle Schafhausen war wieder ein voller Erfolg und zum 29. Mal ein weiterer wichtiger Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Stadt. Viele Helferinnen und Helfer haben dazu mit ihrem Engagement beigetragen. Diesen Elan gilt es nun zu bewahren und in die politische Diskussion und Aueinandersetzung zu kommunalen, reginalen, landes- oder bundespolitischen Themen einzubringen. Eine nächste Möglichkeit dazu bietet die Vorstandssitzung am Montag, 07.12.09 um 19.00 Uhr im Kepler Cafe in Weil dr Stadt.

Bernhard Weisser

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Ihre BTW-Kandidatin Jasmina Hostert

Für Sie in den Bundestag - Jasmina Hostert
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